Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair

9. Februar 2024
Erneuerungswahlen des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair für die Amtsperiode 2025-2028
Regionalgericht
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Regierung hat den 9. Juni 2024 als Datum für die Volkswahl der Regionalgerichte für die Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 11. August 2024 statt.

Wahlvorschläge für die nachfolgend aufgeführten richterlichen Funktionen sind bis spätestens 8. April 2024, 12.00 Uhr, beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair (Saglina 22, 7554 Sent) einzureichen; massgebend ist der effektive Eingang und nicht die Aufgabe bei der Post (Art. 19e Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden [GPR, BR 150.100]).

  • Präsidentin oder Präsident
  • Acht nebenamtliche Richterinnen und Richter

Wählbar sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr erfüllt haben, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, und im Kanton wohnen.

Anforderungen an die Wahlvorschläge (vgl. Art. 19c bis 19e GPR):

  • Der Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Sitze zu vergeben sind und keinen Namen mehr als einmal.
  • Der Wahlvorschlag muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnadresse der vorgeschlagenen Person angeben.
  • Jede vorgeschlagene Person muss auf dem Wahlvorschlag handschriftlich bestätigen, dass sie der Kandidatur zustimmt.
  • Jeder Wahlvorschlag muss von zehn im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein. Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag für die jeweilige richterliche Funktion unterzeichnen. Die Unterzeichnenden haben eine Person als Vertretung des Wahlvorschlags und eine als deren Stellvertretung zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, gilt die erstunterzeichnende Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stellvertretung.

Rückzüge von Wahlvorschlägen müssen bis spätestens am 12. April 2024, 12.00 Uhr, beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair (Verwaltungskommission) eintreffen.

Im Download stehen Ihnen die Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge zur Verfügung. Sie können aber auch beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, Saglina 22, 7554 Sent (Tel. 081 257 59 32), bezogen werden.

Im Falle eines zweiten Wahlgangs sind die Wahlvorschläge bis spätestens Sonntag, 16. Juni 2024, 12.00 Uhr, beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair (Saglina 22, 7554 Sent) einzureichen; massgebend ist der effektive Eingang und nicht die Aufgabe bei der Post (Art. 19i Abs. 1 GPR).

Sent, 7. Februar 2024                        Verwaltungskommission des
                                                           Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair

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